Pflegefall – Was tun & Wer zahlt?


Achtung: Ab 01.01.2017 kommen die neuen Pflegegrade!

Diese ersetzen die bis dato gültigen Pflegestufen.


Manchmal geht es schneller als man denkt, ein Unfall, ein Schlaganfall oder schlicht das vorangeschrittene Alter lassen Angehörige oder einen selbst zum Pflegefall werden. Im Folgenden ein Überblick darüber was Sie bei einem plötzlichen Pflegefall tun sollten, wer gesetzlich für wessen Kosten aufkommen muß und wie Sie Ihr Vermögen eventuell schützen können.



Plötzlich Pflegefall – Was ist nun zu tun?

  1. Zeit für die Organisation schaffen:
    Ihr Arbeitgeber ist dazu verpflichtet Ihnen bis zu 10 Tage unbezahlten Urlaub zu gewähren, wenn Sie einen plötzlichen Pflegefall organisieren müßen. Für nahe Angehörige gilt sogar eine Zeitspanne von bis zu 6 Monaten. Anmerkung bezüglich erster Kosten: In akuten Pflegefällen kommt man um die sofortige Einleitung von Pflegeleistungen leider nicht herum. Hoffnungsschimmer in dieser Situation ist die rückwirkende Pflegeleistung der Pflegekassen, die Ihnen nach Erhalt eines sogenannten Pflegegrades gewährt wird.
  2. Pflegegrad beantragen: Sofern eine körperlich oder geistig dauerhafte Einschränkung der Selbständigkeit (von mindestens 6 Monaten) vorliegt, sollten Sie schnellstmöglich prüfen lassen, ob Ihnen / Ihrem Angehörigen ein Pflegegrad bei der Pflegekasse gewährt wird.
  3. Pflegestützpunkt aufsuchen: Holen Sie qualifizierte Beratung für Ihre Pflegesituation und kommende Entscheidungen ein. Bereits nach der Antragstellung für einen Grad steht Ihnen kostenlose Beratung in einem der deutschlandweiten Pflegestützpunkte zu.
  4. Neues Begutachtungsassessment (NBA): Nach dem sogeanannten NBA, für die Einteilung in einen Pflegegrad, wird nach der Antragstellung ein Gutachter zu Ihnen nach Hause kommen, um den Grad der Selbständigkeit zu ermitteln. Bereiten Sie sich gut auf den Besuch vor.
  5. Ggf. Widerspruch gegen Pflegegrad: Nach einem erfolgten NBA gewärt die Pflegekasse Ihnen einen Grad oder aber lehnt ihn schriftlich ab. Nach einer Ablehnung sollten Sie, sofern Sie die Ablehnung als unzutreffend erachten, Widerspruch einreichen.
  6. Zukünftige Pflegeform wählen: Wählen Sie eine geeignete ambulante oder stationäre Pflegeform aus. Nach erfolgreichem Erhalt eines Pflegegrades gewährt die Pflegekasse Pflegeleistungen (Pflegegeld/Pflegesachleistungen), die Sie für die Pflege des Angehörigen nutzen können.

Tipp: Mit einem Pflegegrad (bei ambulanter Pflege)

… haben Sie ebenfalls Anspruch auf:

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Pflegefall: Wer zahlt für wen die Pflegekosten?

Die Pflegekosten / Heimkosten für einen Pflegebedürftigen können oftmals die Höhe des zur Verfügung stehenden Geldrahmens sprengen.

Pflegegrad & Pflegekosten

Je nachdem ob, und welchen Pflegegrad ein Pflegebedürftiger besitzt, übernimmt die Pflegekasse einen Teil der Pflegekosten. Oftmals reichen diese Leistungen jedoch nicht aus, um alle Kosten zu decken.

Sozialamt & Pflegekosten

Kosten, die sich nicht mit den Leistungen aus einem Pflegegrad decken lassen, muß der Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen und dafür seine regelmäßigen Einnahmen (z.B. Rente) & sein Vermögen angreifen. Reicht das Geld auch damit nicht für die Deckung der Pflegekosten, kann der Pflegebedürftige beim Sozialamt die „Hilfe zur Pflege“ beantragen. Das Sozialamt übernimmt dann vorerst die restlichen Kosten und bittet später Angehörige des Pflegebedürftigen für eine Kostenrückerstattung zur Kasse.

Angehörige & Pflegekosten

Nach § 1601 des BGB gilt: Verwandte in gerader Linie / ersten Grades sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Pflegekosten & Heimkosten für Ehepartner / Ehegatten

Zu aller erst wird der Ehepartner zur Kasse gebeten, dann erst die erwachsenen leiblichen Kinder (jeweils anteilig nach finanzieller Leistungsfähigkeit).

Pflegekosten & Heimkosten für Eltern / Mutter / Vater

Erwachsene Kinder sind verpflichtet für ihre Eltern den sogenannten Elternunterhalt zu zahlen. Die persönliche Beziehung zwischen den Parteien findet dabei keine Berücksichtigung. Von der Zahlungspflicht sind nur Härtefälle befreit, bei denen die Kinder grob vernachlässigt oder misshandelt wurden.

Für die Höhe der zu tragenden Kosten werden dabei folgende Faktoren berücksichtigt:

  • Einkommen (Gehalt, Mieteinnahmen, etc.)
  • Vermögen
  • Eigene Altersvorsorge
  • Unterhalt für eigene Kinder (Vorrang vor Elternunterhalt)
  • Individuelle familiäre Verhältnisse

Pflegekosten für Geschwister / Schwester / Bruder

Bei pflegebedürftigen Geschwistern sind Brüder / Schwestern nicht verpflichtet Kosten zu übernehmen. Nur Verwandte in gerader Linie sind dazu verpflchtet.

Pflegekosten für Schwiegereltern / Schwiegerkinder

Grundsätzlich besteht zwischen Schwiegerkindern und Schwiegereltern keine Verpflichtung zu einer Übernahme von Pflegekosten. Jedoch gehört rechtlich gesehen das Einkommen des Schwiegerkindes zu einem gewissen Teil auch zum Einkommen seines Ehepartners. Aus dieser Gesamtkonstellation des Familieneinkommens wird dann der Anteil zu zahlender Forderungen errechnet. Besonders unvorteilhaft kann diese Konstellation werden, wenn das Schwiegerkind finanziell sehr leistungsfähig ist, und der eigentlich verpflichtete Ehepartner bzw. das leibliche Kind der Schwiegereltern nicht. Es herrscht daher eine eher „verdeckte Schwiegerkindhaftung“ vor, aus der man auch per Ehevertrag keine Möglichkeit hat auszutreten.

Pflegekosten für Großeltern (Enkel)

Bei pflegebedürftigen Großeltern sind die Enkel nicht verpflichtet Kosten zu übernehmen. Nur Verwandte in gerader Linie sind dazu verpflchtet.

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Eigenanteil / Selbstbehalt / Freibetrag

Der zu tragende Eigenanteil bezieht sich auf das Einkommen aus Gehalt, Mieteinnahmen etc. und dem Vermögen des Kindes. Ausgangslage ist dabei immer das bereinigte Nettoeinkommen. Vom bereinigten Nettoeinkommen wird in der Regel ein Selbstbehalt / Freibetrag von 1.800 Euro pro Monat abgezogen. Für Familien gilt ein erhöhter Selbstbehalt von 3.240 Euro pro Monat. Einkünfte, die über diesen Grenzen liegen kann das Sozialamt zu 50% vereinnahmen. Bei mehreren Kindern werden die Pflegekosten / Heimkosten anteilig auf alle finanziell leistungsfähigen Kinder verteilt. Wer generell mit seinen Einnahmen unter dem Selbstbehalt liegt, gilt nicht als finanziell leistungsfähig.

Pflegefall: Vermögen schützen / Schonvermögen?

Bis zu einer bestimmten Schongrenze wird auch das Vermögen der Kinder für die Pflegekosten der Eltern herangezogen werden.

Als unantastbares Schonvermögen gelten aber bspw.:

  • Eigene Altersvorsorge
  • Unterhalt für eigene Kinder (Vorrang vor Elternunterhalt)
  • Lebensversicherungen

Pflegefall: Haus & Pflegekosten?

Eine selbstgenutzte & angemessene Immobile ist ebenfalls Bestandteil des Schonvermögens von Kindern.


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Steuer & Pflegekosten / Heimkosten

Für Pflegekosten / Heimkosten gibt es nur dann steuerliche Entlastungen, wenn eine Geltendmachung als sogenannte außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG angerechnet werden kann. Die außergewähnliche Belastung wird dabei durch mehrere Voraussetzungen, wie Pflegebedürftigkeit, Krankheitsbedingte Pflegekosten oder den Anteil der zumutbaren Belastung bedingt.

Schenkung / Geschenke im Pflegefall?

Auch Geschenke der Eltern an ihre Kinder dürfen vom Sozialamt zurückgefordert werden, wenn die Schenkung an sich weniger als 10 Jahre zurückliegt.


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Im Folgenden der älterer Archiv-Beitrag zum Thema Pflegefall..
Bitte berücksichtigen Sie, dass dieser mittlerweile veraltet sein kann


Es passiert häufig sehr schnell und völlig unerwartet, durch einen Unfall oder ähnliches. Allerdings können auch Krankheiten der Auslöser für die Pflegebedürftigkeit sein. Egal wer betroffen ist, ob es sich um ein Familienmitglied, einen Freund oder einen selbst handelt und auch egal wann es eintrifft, ob in jungen Jahren oder eher im fortgeschrittenen Alter – pflegebedürftig zu werden ist immer tragisch und stellt den Betroffenen oder das Umfeld vor eine große Herausforderung. In der Regel wird sich vor Eintritt des Pflegefalls auch nicht oder nur sehr oberflächlich mit dem Thema beschäftigt und so treten schnell viele Fragen auf, von denen einige nachfolgend beantwortet werden sollen.

Pflegefall – Hilfe, was tun?

Ist es zu einem Pflegefall gekommen, muss die weitere Versorgung des Pflegebedürftigen schnell, aber dennoch sorgfältig organisiert werden. Für diese Organisation dürfen sich Arbeitnehmer spontan zehn Tage freinehmen. Zudem gibt es für Arbeitnehmer, im Falle der häuslichen Pflege eines Angehörigen, den Anspruch von bis zu sechs Monaten Freistellung. In dieser Zeit bekommt der Arbeitnehmer zwar keinen Lohn, ist aber weiterhin sozialversichert. Bevor man sich jedoch dafür entscheidet, sollte eine Pflegeberatung aufgesucht werden. Diese ist an Pflegestützpunkten zu finden, die über ganz Deutschland verteilt sind und somit bei jedem in der Nähe zu finden sein sollten. Am besten einfach bei der Krankenkasse bzw. Pflegekasse anrufen und sich informieren. Bei der Pflegeberatung wird ein individuelles Pflegekonzept erstellt, also überlegt, welche Leistungen interessant für Sie sind, welche Hilfsmöglichkeiten es gibt und was für Finanzierungsmöglichkeiten vorhandenen sind. Natürlich können Sie auch alle Fragen loswerden, die Ihnen auf der Seele brennen.

Pflegefall – Wer zahlt die Kosten?

Mit der Pflegebedürftigkeit eines Menschen sind leider auch eine Menge Kosten verbunden. Doch wer zahlt im Pflegefall denn eigentlich? Erst einmal muss der Pflegebedürftige selbst für die gesamten Kosten aufkommen. Doch häufig reichen die Rente und das angesparte Vermögen nicht aus, um eine Pflegekraft oder einen Pflegeplatz zu bezahlen. Die Pflegekasse übernimmt je nach vom medizinischen Dienst der Krankenversicherung festgestellter Pflegestufe der Person einen gewissen Geldbetrag. Dabei unterscheiden sich die Beträge je nach Pflegestufe und bezogener Leistung; der Betrag für ambulante Pflegeleistungen ist ein anderer als der für einen Heimaufenthalt. Wenn das Geld die anfallenden Kosten dann immer noch nicht abdeckt, greift das Sozialamt finanziell unter die Arme. Dieses überprüft anschließend allerdings die Verwandten ersten Grades, also die Kinder des Pflegebedürftigen, hinsichtlich ihres Vermögens, Einkommens und anderen Faktoren, um die Kosten möglicherweise zurückfordern zu können. Fällt diese Prüfung positiv aus, muss das Kind für seine Eltern Unterhalt zahlen. Welche Höhe die Unterhaltssumme hat, kann nicht pauschal gesagt werden. Gibt es mehrere Kinder werden die Pflegekosten allerdings unter ihnen aufgeteilt.

Pflegefall – Vermögen schützen / Schonvermögen oder Schenkung?

Das eben angesprochene Vermögen der Kinder wird aber nicht vollständig angerechnet, ein Teil wird als Schonvermögen angesehen. Zu diesem Schonvermögen gehört das selbstgenutzt Wohneigentum. Dies muss zwar nicht verkauft werden, bleibt aber bei der Bewertung des Elternunterhalts auch nicht ganz außen vor. Hinzu kommen Rücklagen für zukünftige Sanierungen, wenn die aktuellen Lebensverhältnisse diese Maßnahme als sinnvoll erscheinen lassen. Auch Vermögenswerte zur eigenen Altersvorsorge gehören zum Schonvermögen. Als angemessene Höhe werden hier fünf Prozent des gegenwärtigen Jahresbruttoeinkommens angesehen, welches sich jährlich mit vier Prozent für jedes Berufsjahr verzinst. Zur Altersvorsorge werden auch vermietete Immobilien, Lebensversicherungen und andere Wertpapiere gezählt. Für den Elternunterhalt können auch Schenkungen der Eltern herangezogen werden. Zumindest wenn diese noch nicht zehn Jahre zurückliegen. Auch hier gibt es natürlich wieder Ausnahmen. Tritt aber ein Pflegefall innerhalt dieser zehn Jahre auf, so kann das Geschenk zurückgefordert werden, wenn der Schenker, also der Pflegebedürftige, verarmt ist. Es muss allerdings nicht unbedingt das ganze Geschenk zurückgegeben werden, sondern die monatlichen ungedeckten Heimkosten müssen erstattet werden. Dies ist allerdings auch nur der Fall, wenn das Kind nach Abzug aller Kosten noch 1.500 Euro zur Verfügung hat, bei einer Familie gilt die Summe von 2.700 Euro als maßgebend.

Pflegefall – Vormundschaft und Vollmacht?

Auch hinsichtlich Vollmachten und Verfügungen ist es nur von Vorteil alles rechtzeitig zu regeln. Denn wenn der Pflegefall eingetreten ist, sind diese Formalitäten dann bereits erledigt und man kann sich um die wirklich notwendigen Angelegenheiten kümmern. Vor allem die Vorsorgevollmacht, die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung sollten vorab verfasst werden. In der Vorsorgevollmacht wird festgehalten, wer die Angelegenheiten für den Pflegebedürftigen regeln und wer Entscheidungen in seinem Namen treffen darf, wenn die pflegebedürftige Person dazu nicht mehr in der Lage ist. Für eine derartige Vollmacht muss ein großes Vertrauensverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigen herrschen. Sie hat aber den großen Vorteil, dass später kein rechtlicher Betreuer bestellt werden muss. Die Vorsorgevollmacht sollte sehr detaillierte Informationen enthalten und am besten von einem Notar beglaubigt werden, denn so wird diese Vollmacht auch von Banken und anderen Einrichtungen anerkannt. Des Weiteren sollte die Betreuungsverfügung verfasst werden. Mit der Betreuungsverfügung wird lediglich dem Gericht vermittelt, wen der Pflegebedürftige später als Betreuer wünscht. Der dort festgehaltene Wunsch-Betreuer kommt allerdings erst zum Einsatz, wenn das Gericht ihn auch tatsächlich zum Betreuer bestellt. Ergänzend sollte eine Patientenverfügung aufgesetzt werden. Dieses Dokument hält fest, wie man selber als Patient behandelt werden möchte oder wie in verschiedenen Situationen, wie z.B. in lebenserhaltenen Maßnahmen, entschieden werden soll.

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